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PostRDV
Renten Service Verordnung
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Zuständige Stellen
- § 3Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
- § 4Verantwortungsbereiche
- § 5Ergänzende Regelungen
Zweites Kapitel Auszahlung von Geldleistungen
- § 6Zahlungsauftrag
- § 7Zahlung ohne Zahlungsauftrag
- § 8Zahlungsempfänger
- § 9Zahlweise
- § 10Nicht ausführbare Zahlungen
- § 11Nicht zugegangene Zahlungen
- § 12Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
- § 13Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
- § 14Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
- § 15Zahlungseinstellung durch den Renten Service
- § 16Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
Drittes Kapitel Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
- § 17Anpassungsauftrag
- § 18Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
- § 19Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
Viertes Kapitel Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
- § 20Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
- § 21Ausstellung von Ausweisen
- § 22Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
- § 23Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
- § 24Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
- § 25Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
- § 26Aufgaben im Rahmen der Statistik
- § 26aAktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen
- § 27Sonstige Aufgaben
Fünftes Kapitel Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
- § 28Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
- § 29Höhe der Vorschüsse
- § 30Zahlung der Vorschüsse
- § 31Abrechnung
Sechstes Kapitel Vergütung
- § 32Anspruch auf angemessene Vergütung
- § 33Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
- § 34Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
- § 35Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
- § 36(weggefallen)
Siebtes Kapitel Schlußvorschriften