AdvoCite

§ 1 RegG

Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

(1)

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(2)

Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.

Regionalisierungsgesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle

© 2026 AdvoCite® All rights reserved