AdvoCite
RegG
Regionalisierungsgesetz
- § 1Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Regionalisierung
- § 4Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
- § 5Finanzierung und Verteilung
- § 6Verwendung
- § 7Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
- § 8Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
- § 9Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
- Anlage 1(zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
- Anlage 2(zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
- Anlage 3(zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
- Anlage 4(zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
- Anlage 5(zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis
- Anlage 6(zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
- Anlage 7(zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
- Anlage 8(zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
- Anlage 9(zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a