§ 24 RPflG

Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen:

1. 1.

   die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung

   1. a)

      der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,

   2. b)

      der Revision in Strafsachen;

2. 2.

   die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:

1. 1.

   sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;

2. 2.

   Klagen und Klageerwiderungen;

3. 3.

   andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind.

§ 5 ist nicht anzuwenden.