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Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Abschnitt 2 Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 2Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 3Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 4Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
- § 5Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 6Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 7Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
- § 8Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
- § 9Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Verfahren
- § 10Meldepflichten
- § 11Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung)
- § 12Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung)
- § 13Aufschiebende Wirkung
Abschnitt 4 Register
Abschnitt 5 Hinweisannahmestelle
Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften