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COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1Zweck der Verordnung
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen
- § 4Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften
- § 5Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft
- § 6Ausnahmen von Absonderungspflichten
Abschnitt 2 Erleichterungen und Ausnahmen von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten und Verboten