AdvoCite
SGB IV
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
- § 1Sachlicher Geltungsbereich
- § 2Versicherter Personenkreis
- § 3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
- § 4Ausstrahlung
- § 5Einstrahlung
- § 6Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
- § 7Beschäftigung
- § 7aFeststellung des Erwerbsstatus
- § 7bWertguthabenvereinbarung
- § 7cVerwendung von Wertguthaben
- § 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
- § 7eInsolvenzschutz
- § 7fÜbertragung von Wertguthaben
- § 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
- § 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
- § 9Beschäftigungsort
- § 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
- § 11Tätigkeitsort
- § 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
- § 13Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
- § 14Arbeitsentgelt
- § 15Arbeitseinkommen
- § 16Gesamteinkommen
- § 17Verordnungsermächtigung
- § 17aUmrechnung von ausländischem Einkommen
- § 18Bezugsgröße
Vierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens
- § 18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens
- § 18cErstmalige Ermittlung des Einkommens
- § 18dEinkommensänderungen
- § 18eErmittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer
Sechster Titel Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte
Siebter Titel Betriebsnummer
- § 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
- § 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
- § 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
- § 18mVerarbeitung der Betriebsnummer
- § 18nAbsendernummer
- § 18oVerarbeitung der Unternehmernummer
Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge
Erster Titel Leistungen
Zweiter Titel Beiträge
- § 20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
- § 21Bemessung der Beiträge
- § 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
- § 23Fälligkeit
- § 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
- § 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
- § 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
- § 23dAbgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben
- § 24Säumniszuschlag
- § 25Verjährung
- § 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- § 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
- § 28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
- § 28aMeldepflicht
- § 28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
- § 28cVerordnungsermächtigung
Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
- § 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
- § 28eZahlungspflicht, Vorschuss
- § 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
- § 28gBeitragsabzug
- § 28hEinzugsstellen
- § 28iZuständige Einzugsstelle
- § 28kWeiterleitung von Beiträgen
- § 28lVergütung
- § 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
- § 28nVerordnungsermächtigung
Dritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
- § 28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
- § 28pPrüfung bei den Arbeitgebern
- § 28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
- § 28rSchadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung
Erster Titel Verfassung
- § 29Rechtsstellung
- § 30Eigene und übertragene Aufgaben
- § 31Organe
- § 32(weggefallen)
- § 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
- § 34Satzung
- § 35Vorstand
- § 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
- § 36Geschäftsführer
- § 36aBesondere Ausschüsse
- § 37Verhinderung von Organen
- § 38Beanstandung von Rechtsverstößen
- § 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
- § 40Ehrenämter
- § 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- § 42Haftung
Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
- § 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
- § 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 45Sozialversicherungswahlen
- § 46Wahl der Vertreterversammlung
- § 47Gruppenzugehörigkeit
- § 48Vorschlagslisten
- § 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
- § 48bFeststellungsverfahren
- § 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 49Stimmenzahl
- § 50Wahlrecht
- § 51Wählbarkeit
- § 52Wahl des Vorstandes
- § 53Wahlorgane
- § 54Durchführung der Wahl
- § 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
- § 56Wahlordnung; Verordnungsermächtigung
- § 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
- § 58Amtsdauer
- § 59Verlust der Mitgliedschaft
- § 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
- § 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
- § 63Beratung
- § 64Beschlussfassung
- § 64aHybride und digitale Sitzungen
- § 65Getrennte Abstimmung
- § 66Erledigungsausschüsse
Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen
- § 67Aufstellung des Haushaltsplans
- § 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
- § 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
- § 70Haushaltsplan
- § 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
- § 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
- § 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
- § 71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
- § 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 72Vorläufige Haushaltsführung
- § 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
- § 74Nachtragshaushalt
- § 75Verpflichtungsermächtigungen
- § 76Erhebung der Einnahmen
- § 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
- § 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
- § 78Verordnungsermächtigung
- § 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
- § 79aFinanzierung von Maßnahmen der digitalen Transformation aus Bundesmitteln
Vierter Titel Vermögen
- § 80Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
- § 81Betriebsmittel
- § 82Rücklage
- § 82aVerwaltungsvermögen
- § 83Anlegung der Mittel
- § 84Beleihung von Grundstücken
- § 85Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
- § 86Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel Aufsicht
- § 87Umfang der Aufsicht
- § 88Prüfung und Unterrichtung
- § 89Aufsichtsmittel
- § 90Aufsichtsbehörden
- § 90aZuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt Versicherungsbehörden
- § 91Arten
- § 92Versicherungsämter
- § 93Aufgaben der Versicherungsämter
- § 94Bundesamt für Soziale Sicherung
Sechster Abschnitt Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
- § 95Gemeinsame Grundsätze Technik
- § 95aAusfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
- § 95bSystemprüfung
- § 95cDatenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
- § 96Kommunikationsserver
- § 97Annahmestellen
- § 98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
- § 98aDatei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung
Dritter Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
- § 99Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
- § 100Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
- § 101Stammdatendatei
- § 102Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
- § 103Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
- § 106Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 106aElektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 106bElektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
- § 106cElektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat
- § 106dGemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
- § 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
- § 108Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
- § 108aVerfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
- § 108bUnbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
- § 109Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber
- § 109aAbruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
- § 110Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes
Neunter Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen
- § 110aAufbewahrungspflicht
- § 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
- § 110cVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- § 111Bußgeldvorschriften
- § 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften
- § 113Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt Übergangsvorschriften
- § 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 115(weggefallen)
- § 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
- § 116a(weggefallen)
- § 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
- § 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
- § 119Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
- § 120(weggefallen)
- § 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
- § 122(weggefallen)
- § 123Übergangsregelung
- § 124(weggefallen)
- § 125(weggefallen)
- § 126Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
- § 127Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
- § 128Außerordentliche Hemmung der Verjährung
- § 129Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- § 130Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
- § 131Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
- § 132(weggefallen)
- § 133Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
- § 134(weggefallen)
- § 135Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
- Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -