§ 30 SprAuG

Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten:

1. 1.

   Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen;

2. 2.

   Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

Er hat die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Sprecherausschuß zu beraten.