AdvoCite
SprAuG
Sprecherausschußgesetz
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
- § 3Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 4Zahl der Sprecherausschußmitglieder
- § 5Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 6Wahlvorschriften
- § 7Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
- § 8Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
- § 9Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 10Ersatzmitglieder
Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Sprecherausschusses
- § 11Vorsitzender
- § 12Sitzungen des Sprecherausschusses
- § 13Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
- § 14Arbeitsversäumnis und Kosten
Dritter Abschnitt Versammlung der leitenden Angestellten
Vierter Abschnitt Gesamtsprecherausschuß
- § 16Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
- § 17Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 18Zuständigkeit
- § 19Geschäftsführung
Fünfter Abschnitt Unternehmenssprecherausschuß
Sechster Abschnitt Konzernsprecherausschuß
- § 21Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
- § 22Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 23Zuständigkeit
- § 24Geschäftsführung
Dritter Teil Mitwirkung der leitenden Angestellten
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 25Aufgaben des Sprecherausschusses
- § 26Unterstützung einzelner leitender Angestellter
- § 27Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
- § 28Richtlinien und Vereinbarungen
- § 29Geheimhaltungspflicht
Zweiter Abschnitt Mitwirkungsrechte
- § 30Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
- § 31Personelle Maßnahmen
- § 32Wirtschaftliche Angelegenheiten
Vierter Teil Besondere Vorschriften
Fünfter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 34Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
- § 35Verletzung von Geheimnissen
- § 36Bußgeldvorschriften
Sechster Teil Übergangs- und Schlußvorschriften