Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
(1)
Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis 5 unberührt bleiben.
(2)
u. (3) (Aufhebungsvorschriften)
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle