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§ 2 StrKrVerkLeistV

Anzuwendende Vorschriften

(1)

Verkehrsleistungen der öffentlichen Eisenbahnen für die Streitkräfte nach § 1 werden nach den allgemein geltenden Vorschriften erbracht, soweit nicht durch diese Verordnung oder auf Grund des § 10 Abs. 6 des Verkehrssicherstellungsgesetzes durch die zuständigen Behörden etwas anderes bestimmt ist oder zugelassen wird.

(2)

Für die Abgeltung von Leistungen nach § 1 gelten die besonderen Vereinbarungen zwischen den Streitkräften und den öffentlichen Eisenbahnen.

Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle

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