§ 41 SUG

Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle