Anlage 10 TfV

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 733 - 736; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1. 1.

   Register der Zusatzbescheinigungen Das Register gestaltet sich wie folgt:

   Nr.	Anzuzeigende Daten
   Inhalt	Format	Status der Angabe

   1	Nummer des Triebfahrzeugführerscheins
   1.1	Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die den Zugriff auf Daten im Register der Triebfahrzeug- führerscheine ermöglicht	EIN (12 Ziffern)	Verbindlich
   2	Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins
   2.1	Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins –gültig–ausgesetzt–entzogen	Text	Verbindlich

   3	Name des Inhabers (identisch mit dem Namen auf dem Triebfahrzeugführerschein)
   3.1	Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Name		Text	Verbindlich
   4	Vorname des Inhabers (identisch mit dem Vornamen auf dem Triebfahrzeugführerschein)
   4.1	Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Vorname		Text	Verbindlich
   5	Geburtsdatum des Inhabers
   5.1	Geburtsdatum des Inhabers		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   6	Geburtsort des Inhabers
   6.1	Geburtsort des Inhabers		Text	Verbindlich
   7	Ausstellungsdatum der Zusatzbescheinigung
   7.1	Datum der Ausstellung der Zusatzbescheinigung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   8	Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung
   8.1	Gültigkeit der Zusatzbescheinigung: unbefristet		Text	Verbindlich
   9	Bezeichnung des ausstellenden Unternehmers
   9.1	Bezeichnung des ausstellenden Unternehmers		Text	Verbindlich
   11	Lichtbild des Inhabers
   11.1	Lichtbild		Original oder eingescanntes Bild	Verbindlich
   12	Unterschrift des Inhabers
   12.1	Unterschrift		Original/Fotokopie/ eingescannte Unterschrift	Verbindlich
   14	Anschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt
   14.1	Anschrift des Unternehmers	Straße und Hausnummer	Text	Verbindlich
   14.2	Ort	Text	Verbindlich
   14.3	Land	Text	Verbindlich
   14.4	Postleitzahl	Alphanumerische Angabe	Verbindlich
   14.6	Telefonnummer	Text	Verbindlich
   14.7	Faxnummer	Text	Verbindlich
   14.8	E-Mail-Adresse	Text	Verbindlich
   15	Klasse
   15.1	Entsprechende Kodierung		Text	Verbindlich
   16	Fahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf
   16.1	(Auflistung)		Text	Verbindlich
   16.2	Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   17	Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf
   17.1	(Auflistung)		Text	Verbindlich
   17.2	Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   18	Sprachkenntnisse
   18.1	(Auflistung)		Text	Verbindlich
   18.2	Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   19	Zusätzliche Angaben
   19.1	(Auflistung)		Text	Verbindlich
   20	Einschränkungen
   20.1	(Auflistung)		Text	Verbindlich

   23	Änderung(en)
   23.1	Datum der Änderung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   	Gründe für Änderungen in Bezug auf bestimmte Teile der Zusatzbescheinigung –Änderungen in Feld 3, „Klasse“–Änderungen in Feld 4, „Zusätzliche Angaben“–Änderungen in Feld 5, Erwerb neuer Sprach- kenntnisse oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen–Änderungen in Feld 6, „Einschränkungen“–Änderungen in Spalte 7, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Fahrzeuge oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen–Änderungen in Spalte 8, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen	Text	Verbindlich
   24	Aussetzung(en) nach § 12 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV
   24.1	Dauer der Aussetzung	Von (Datum) bis (Datum)	Verbindlich
   24.2	Grund der Aussetzung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfV	Text	Verbindlich
   25	Entziehung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 TfV in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV
   25.1	Datum der Entziehung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   25.2	Grund der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfV	Text	Verbindlich
   26	Als verloren gemeldete Zusatzbescheinigung
   26.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   26.2	Datum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   27	Als entwendet gemeldete Zusatzbescheinigung
   27.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   27.2	Datum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   28	Als zerstört gemeldete Zusatzbescheinigung
   28.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   28.2	Datum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich

   29	Sprachkenntnisse
   29.1	Grundlegende Anforderung	Arbeitssprache(n), für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 7 Abschnitt 6 TfV erfüllt waren	Text	Verbindlich
   29.2	Regelmäßige Überprüfung	Datum der Kenntnis- bescheinigung (Prüfung bestanden) für jede Sprache	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   30	Fahrzeugkenntnis
   30.1	Grundlegende Anforderung	Fahrzeuge, für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 6 TfV erfüllt waren	Text	Verbindlich
   30.2	Regelmäßige Überprüfung	Datum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   31	Infrastrukturkenntnis
   31.1	Grundlegende Anforderung	Infrastruktur, für die erklärt wurde, dass Anforderungen der Anlage 7 TfV erfüllt waren	Text	Verbindlich
   31.2	Regelmäßige Überprüfung	Datum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)	JJJJ-MM-TT	Verbindlich

2. 2.

   Auskunftsrechte Auskunft aus dem Register der Zusatzbescheinigungen ist den folgenden Berechtigten zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung von Zusatzbescheinigungen sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen:

   1. a)

      der zuständigen Behörde;

   2. b)

      den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer seiner Geschäftstätigkeit nachgeht und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf, betreffend der grenzüberschreitenden Tätigkeiten;

   3. c)

      der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb und

   4. d)

      den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.