Anlage 9 TfV

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 729 - 732; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1. 1.

   Register der Triebfahrzeugführerscheine Das Register gestaltet sich wie folgt:

   Nr.	Anzuzeigende Daten
   Inhalt	Format	Status der Angabe

   1	Nummer des Triebfahrzeugführerscheins
   1.1	Nummer des Triebfahrzeugführerscheins	EIN (12 Ziffern)	Verbindlich
   2	Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins
   2.1	Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins –gültig–ausgesetzt–entzogen	Text	Verbindlich
   2.2	Grund der Aussetzung bzw. der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV	Text	Verbindlich

   3	Name des Inhabers
   3.1	Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Name		Text	Verbindlich
   4	Vorname des Inhabers
   4.1	Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Vorname		Text	Verbindlich
   5	Geburtsdatum des Inhabers
   5.1	Geburtsdatum des Inhabers		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   6	Geburtsort des Inhabers
   6.1	Geburtsort des Inhabers		Text	Verbindlich
   7	Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins
   7.1	Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   8	Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins
   8.1	Datum des voraussichtlichen Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   9	Bezeichnung der zuständigen Behörde
   9.1	Bezeichnung der zuständigen Behörde		Text	Verbindlich
   11	Lichtbild des Inhabers
   11.1	Lichtbild		Original/Fotokopie/ eingescanntes Bild	Verbindlich
   12	Unterschrift des Inhabers
   12.1	Unterschrift		Original/Fotokopie/ eingescannte Unterschrift	Verbindlich
   13	Anschrift des Inhabers
   13.1	Anschrift des Inhabers	Straße und Hausnummer	Text	Verbindlich
   13.2	Ort	Text	Verbindlich
   13.3	Land	Text	Verbindlich
   13.4	Postleitzahl	Alphanumerische Angabe	Verbindlich
   14	Weitere Angaben
   14.1	Zusätzliche Angaben		Kodierte Information	Verbindlich
   Feld 9a.1 – Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers		Text
   Feld 9a.2 – Zusatzinformation		Text
   15	Gesundheitlich bedingte Einschränkungen
   15.1	Angaben zu medizinischen Anforderungen		Kodierte Information	Verbindlich
   Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontakt- linsen		(Gemeinschafts- kodierung b.1)
   Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe		(Gemeinschafts- kodierung b.2)
   15a	Anschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt
   15a.1	Anschrift des Unternehmers	Straße und Hausnummer	Text	Verbindlich
   15a.2	Ort	Text	Verbindlich
   15a.3	Land	Text	Verbindlich
   15a.4	Postleitzahl	Alphanumerische Angabe	Verbindlich
   15a.5	Telefonnummer	Text	Verbindlich
   15a.6	Faxnummer	Text	Verbindlich
   15a.7	E-Mail-Adresse	Text	Verbindlich

   16	Datum der Ersterteilung
   16.1	Datum der Ersterteilung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   17	Datum des Ablaufs der Gültigkeit
   17.1	Datum des Ablaufs der Gültigkeit (und der voraussichtlichen Verlängerung) des Triebfahrzeugführerscheins	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   19	Änderung(en)
   19.1	Datum der Änderung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   19.2	Grund der Änderung	Text	Verbindlich
   20	Aussetzung(en) nach § 19a Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV
   20.1	Dauer der Aussetzung	Von (Datum) bis (Datum)	Verbindlich
   20.2	Grund der Aussetzung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV	Text	Verbindlich
   21	Entziehung nach § 19a Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV
   21.1	Datum der Entziehung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   21.2	Grund der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV	Text	Verbindlich
   22	Als verloren gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
   22.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   22.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   23	Als entwendet gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
   23.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   23.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   24	Als zerstört gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
   24.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   24.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins	JJJJ-MM-TT	Verbindlich

   25	Ausbildung
   25.1	Grundlegende Anforderung	Höchstes Zertifizierungsniveau	Text	Verbindlich
   26	Körperliche Eignung
   26.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV	Text	Verbindlich
   26.2	Datum der Untersuchung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   26.3	Nachfolgende regel- mäßige Untersuchungen	Bestätigt/nicht bestätigt	Text	Verbindlich
   26.4	(mehrere Einträge möglich)	Datum der letzten Untersuchung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   26.5	Nächste Untersuchung	Voraussichtliches Datum der nächsten Untersuchung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   26.6	Anmerkungen	Erläuterung der Anmerkungen –normaler Zeitplan–voraussichtlicher Zeitplan (nach ärztlichem Attest)–Änderung der Be- schränkungskodierung	Text	Verbindlich
   27	Psychologische Eignung
   27.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV	Text	Verbindlich
   27.2	Datum der Untersuchung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   27.3	Nächste Untersuchung(en)	Nur falls notwendig	Text	Verbindlich
   27.4		Datum etwaiger Folgeuntersuchungen	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   28	Allgemeine Fachkenntnisse
   28.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV	Text	Verbindlich
   28.2	Datum der Prüfung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
   28.3	Nachfolgende Überprüfungen		JJJJ-MM-TT	Verbindlich

2. 2.

   Auskunftsrechte Auskunft aus dem Register der Triebfahrzeugführerscheine ist den folgenden Berechtigten über den aktuellen Status von Triebfahrzeugführerscheinen zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen:

   1. a)

      Unternehmern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben;

   2. b)

      jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern, die einen Triebfahrzeugführer zu beschäftigen beabsichtigen;

   3. c)

      den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge oder in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit tätigen Triebfahrzeugführer;

   4. d)

      der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen;

   5. e)

      der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb und

   6. f)

      den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.