AdvoCite
§ 6 VergStatVO
Anwendungsbestimmung
(1)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat
- 1.
das Vorliegen der Voraussetzungen einer elektronischen Datenübertragung entsprechend den Vorgaben des § 1 Absatz 3 festzustellen und
- 2.
die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(2)
Die §§ 1 bis 5 sind ab dem ersten Tag des vierten Monats, der auf den Monat der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 folgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger bekanntzumachen.