§ 75 VGG

Aufsichtsbehörde

(1)

Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt.

(2)

Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Verwertungsgesellschaftengesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle