AdvoCite
§ 14 WiSiV
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2)
Diese Verordnung darf mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn und soweit es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Verordnung bestimmt.
(3)
§ 12 Abs. 3 ist mit dem Inkrafttreten anwendbar.