§ 1 ArbnErfG

Anwendungsbereich

Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle