§ 35 ArbnErfG

Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet,

1. 1.

   wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat;

2. 2.

   wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;

3. 3.

   wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.