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ArbnErfGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- Eingangsformel
- § 1Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer
- § 2Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
- § 3Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
- § 4Vorschlagslisten
- § 5Ehrenamt
- § 6Zurückziehung eines Beisitzers
- § 7Abberufung eines Beisitzers
- § 8Entschädigung der Beisitzer
- § 9(weggefallen)
- § 10Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
- § 11(weggefallen)
- § 12(weggefallen)
- § 13Inkrafttreten
- Schlußformel