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AWV
Außenwirtschaftsverordnung
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Beantragung von Genehmigungen
- § 2Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
- § 3Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
- § 4Erteilung von Genehmigungen
- § 5(weggefallen)
- § 6Aufbewahrung von Verwaltungsakten
- § 7Boykotterklärung
- § 7aGebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
Kapitel 2 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1 Beschränkungen
Unterabschnitt 1 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
- § 8Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
- § 9Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
- § 10Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1 Ausfuhr und Wiederausfuhr
- § 12Gestellung und Anmeldung
- § 13(weggefallen)
- § 14Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
- § 15Vereinfachte Zollanmeldung
- § 16Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
- § 17(weggefallen)
- § 18Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
- § 19Ausfuhr von Obst und Gemüse
- § 20Wiederausfuhren
- § 20aSummarische Ausgangsanmeldung
- § 20bWiederausfuhrmitteilung
Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
- § 21Ausfuhrgenehmigung
- § 22Informations- und Buchführungspflichten
- § 23Ausfuhrabfertigung
- § 24Datenaustausch
- § 25Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
- § 26Aufzeichnungspflichten
Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
Kapitel 3 Einfuhr
Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 29Verwendungsbeschränkungen
- § 30Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung
- § 31Antrag auf Einfuhrabfertigung
- § 32Einfuhrdokumente
- § 33Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
- § 34Erhebung von Einfuhrdaten
- § 35(weggefallen)
- § 36Vorherige Einfuhrüberwachung
- § 37Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
- § 38Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
- § 39Einfuhrgenehmigung
- § 40Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
- § 41Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
- § 42Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
- § 43Zwangsvollstreckung
Kapitel 4 Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1 Durchfuhr
Abschnitt 2 Handels- und Vermittlungsgeschäfte
- § 46Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
- § 47Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
- § 48Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
Kapitel 5 Dienstleistungsverkehr
- § 49Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
- § 50Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
- § 51Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
- § 52Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
- § 52aGenehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
- § 52bGenehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
- § 53Befreiung von der Genehmigungspflicht
Kapitel 6 Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
Abschnitt 2 Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
- § 55Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
- § 55aVoraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
- § 56Stimmrechtsanteile
- § 57(weggefallen)
- § 58Unbedenklichkeitsbescheinigung
- § 58aFreigabe eines Erwerbs nach § 55
- § 59Untersagung oder Anordnungen
- § 59aAusnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
- § 60Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
- § 60aStimmrechtsanteile
- § 61Freigabe eines Erwerbs nach § 60
- § 62Untersagung oder Anordnungen
Unterabschnitt 3 Verfahrensübergreifende Vorschriften
Kapitel 7 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Meldevorschriften im Kapitalverkehr
- § 64Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
- § 65Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
- § 66Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten
Abschnitt 3 Meldung von Zahlungen
Abschnitt 4 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
Kapitel 8 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
- § 74Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
- § 75Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
- § 76Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
- § 76aAusnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in Einzelfällen
Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote
Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse
Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher
Kapitel 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1 Straftaten
Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten
- § 81Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
- § 82Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Kapitel 10 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 82aÜbergangsbestimmungen
- § 82bEvaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- § 83Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage 1Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Anlage 2(zu § 64) DIREKA1 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
- Anlage 3(zu § 65) DIREKA2 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
- Anlage 4(zu § 66) AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
- Anlage 5(zu den §§ 67 und § 70 Absatz 1 Nummer 2) ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
- Anlage 6(zu den §§ 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1) ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Abs. 4 und § 70 Abs. 1 Nr. 1 der Außenwirtschaftsverordnung
- Anlage 7(zu § 70 Absatz 1 Nummer 3) ZABILC3 Zahlungen für den Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung
- Anlage 8(zu § 70 Absatz 1 Nummer 3) Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz