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BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 3Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
- § 4Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 8Errichtung
- § 9Zuständigkeit
- § 10Unabhängigkeit
- § 11Ernennung und Amtszeit
- § 12Amtsverhältnis
- § 13Rechte und Pflichten
- § 14Aufgaben
- § 15Tätigkeitsbericht
- § 16Befugnisse
Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 17Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
- § 18Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
- § 19Zuständigkeiten
Kapitel 6 Rechtsbehelfe
- § 20Gerichtlicher Rechtsschutz
- § 21Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- § 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- § 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen
- § 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- § 30Verbraucherkredite
- § 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person
- § 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- § 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 35Recht auf Löschung
- § 36Widerspruchsrecht
- § 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Kapitel 5 Sanktionen
- § 41Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
- § 42Strafvorschriften
- § 43Bußgeldvorschriften
Kapitel 6 Rechtsbehelfe
Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 45Anwendungsbereich
- § 46Begriffsbestimmungen
- § 47Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 48Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 49Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 50Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
- § 51Einwilligung
- § 52Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- § 53Datengeheimnis
- § 54Automatisierte Einzelentscheidung
Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
- § 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 56Benachrichtigung betroffener Personen
- § 57Auskunftsrecht
- § 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- § 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
- § 62Auftragsverarbeitung
- § 63Gemeinsam Verantwortliche
- § 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
- § 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- § 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- § 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 74Verfahren bei Übermittlungen
- § 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 76Protokollierung
- § 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
- § 78Allgemeine Voraussetzungen
- § 79Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
- § 80Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
- § 81Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Kapitel 7 Haftung und Sanktionen
Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten