AdvoCite
BGSG
Bundespolizeigesetz
Abschnitt 1 Aufgaben und Verwendungen
- § 1Allgemeines
- § 2Grenzschutz
- § 3Bahnpolizei
- § 4Luftsicherheit
- § 4aSicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
- § 5Schutz von Bundesorganen
- § 6Aufgaben auf See
- § 7Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
- § 8Verwendung im Ausland
- § 9Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
- § 10Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
- § 11Verwendung zur Unterstützung eines Landes
- § 12Verfolgung von Straftaten
- § 13Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2 Befugnisse
Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
- § 14Allgemeine Befugnisse
- § 15Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 16Ermessen, Wahl der Mittel
- § 17Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
- § 19Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 20Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Unterabschnitt 2 Besondere Befugnisse
Teil 1 Datenerhebung
- § 21Erhebung personenbezogener Daten
- § 22Befragung und Auskunftspflicht
- § 22aBestandsdatenauskunft
- § 23Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 24Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 25Vorladung
- § 26Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
- § 27Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
- § 27aMobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
- § 27bAnlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
- § 27cGesprächsaufzeichnung
- § 28Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 28aEinsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Teil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung
- § 29Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 30Ausschreibung zur Fahndung
- § 30aAusschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- § 31Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
- § 31aÜbermittlung von Fluggastdaten
- § 32Übermittlung personenbezogener Daten
- § 32aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 33Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
- § 33aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- § 33bDatenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
- § 34Abgleich personenbezogener Daten
- § 35Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
- § 36Errichtungsanordnung
- § 37Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
Teil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
- § 38Platzverweisung
- § 39Gewahrsam
- § 40Richterliche Entscheidung
- § 41Behandlung festgehaltener Personen
- § 42Dauer der Freiheitsentziehung
- § 43Durchsuchung von Personen
- § 44Durchsuchung von Sachen
- § 45Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 46Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Teil 4 Ergänzende Vorschriften
- § 47Sicherstellung
- § 48Verwahrung
- § 49Verwertung, Vernichtung
- § 50Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3 Schadensausgleich
- § 51Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 52Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
- § 53Ausgleich im Todesfall
- § 54Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- § 55Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
- § 56Rechtsweg
Abschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten
- § 57Bundespolizeibehörden
- § 58Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 59Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
- § 60Einsatz von Hubschraubern
- § 61Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
- § 62Unterstützungspflichten
- § 63Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
- § 64Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- § 65Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
- § 66Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- § 67Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- § 68Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
Abschnitt 5 Schlußbestimmungen