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BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
Erster Abschnitt Regelungsgegenstand
Zweiter Abschnitt Unbewegliches Vermögen
- § 2Eigentumsaufteilung
- § 3Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
- § 4Rechte früherer Eigentümer
- § 5Verwaltung und Nutzung
- § 6Erwerbspreis
Dritter Abschnitt Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
- § 7Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
- § 8Forderungen und sonstige Rechte
- § 9Verbindlichkeiten
Vierter Abschnitt Anteile am Gesamthandsvermögen
Fünfter Abschnitt Vollmachtsregelung
Sechster Abschnitt Altvermögen der Sozialversicherungsträger
Siebter Abschnitt Schlußvorschriften