Gesetze › BTGO › XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung Anlage 4 BTGO Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Text siehe: BTGO2025Anl 4) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle Anlage 3 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse Anlage 5 Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages