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BTGO
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer
II. Wahl des Bundeskanzlers
III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
- § 5Präsidium
- § 6Ältestenrat
- § 7Aufgaben des Präsidenten
- § 8Sitzungsvorstand
- § 9Aufgaben der Schriftführer
IV. Fraktionen
- § 10Bildung der Fraktionen
- § 10aGruppen
- § 11Reihenfolge der Fraktionen
- § 12Stellenanteile der Fraktionen
V. Die Mitglieder des Bundestages
- § 13Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
- § 14
- § 15Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
- § 16Akteneinsicht und -abgabe
- § 17Geheimschutzordnung
- § 18
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
- § 19Sitzungen
- § 20Tagesordnung
- § 21Einberufung durch den Präsidenten
- § 22Leitung der Sitzungen
- § 23Eröffnung der Aussprache
- § 24Verbindung der Beratung
- § 25Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache
- § 26Vertagung der Sitzung
- § 27Worterteilung und Wortmeldung
- § 27aZwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen
- § 28Reihenfolge der Redner
- § 29Zur Geschäftsordnung
- § 30
- § 31Erklärung zur Abstimmung
- § 32Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- § 33Die Rede
- § 34Platz des Redners
- § 35Rededauer
- § 36Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
- § 37Ordnungsgeld
- § 38Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
- § 39Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- § 40Unterbrechung der Sitzung
- § 41Weitere Ordnungsmaßnahmen
- § 42Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
- § 43Recht auf jederzeitiges Gehör
- § 44Wiedereröffnung der Aussprache
- § 45Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
- § 46Fragestellung
- § 47Teilung der Abstimmung
- § 48Abstimmungsregeln
- § 49Wahlen
- § 50Abstimmungen in besonderen Fällen
- § 51Zählung der Stimmen
- § 52Namentliche Abstimmung
- § 53Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
VII. Ausschüsse
- § 54Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
- § 55Einsetzung von Unterausschüssen
- § 56Enquete-Kommission
- § 56aTechnikfolgenanalysen
- § 57Mitgliederzahl der Ausschüsse
- § 58Vorsitz und Stellvertretung
- § 58aAbwahl und Folgen des Ausscheidens
- § 59Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
- § 60Einberufung der Ausschusssitzungen
- § 61Tagesordnung der Ausschüsse
- § 62Aufgaben der Ausschüsse
- § 63Federführender Ausschuss
- § 64Verhandlungsgegenstände
- § 65Berichterstatterbenennung
- § 66Berichterstattung
- § 67Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
- § 68Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
- § 69Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
- § 69aBesondere Beteiligungsrechte Dritter
- § 70Anhörungssitzungen
- § 71Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
- § 72Abstimmung außerhalb einer Sitzung
- § 73Ausschussprotokolle
- § 74Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
- § 75Vorlagen
- § 76Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
- § 77Behandlung der Vorlagen
- § 78Beratungen
- § 79Erste Beratung von Gesetzentwürfen
- § 80Überweisung an einen Ausschuss
- § 80aÜberprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
- § 81Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
- § 82Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
- § 83Zusammenstellung der Änderungen
- § 84Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
- § 85Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
- § 86Schlussabstimmung
- § 87Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
- § 88Behandlung von Entschließungsanträgen
- § 89Einberufung des Vermittlungsausschusses
- § 90Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
- § 91Einspruch des Bundesrates
- § 92Rechtsverordnungen
- § 93Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
- § 93aAusschussberatung von Unionsdokumenten
- § 93bAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 93cSubsidiaritätsrüge
- § 93dSubsidiaritätsklage
- § 94Stabilitätsvorlagen
- § 95Haushaltsvorlagen
- § 96Finanzvorlagen
- § 96aVerfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
- § 97Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
- § 98Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
- § 99Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
- § 100Große Anfragen
- § 101Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
- § 102Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
- § 103Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
- § 104Kleine Anfragen
- § 105Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
- § 106Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
- § 107Immunitätsangelegenheiten
IX. Behandlung von Petitionen
- § 108Zuständigkeit des Petitionsausschusses
- § 109Überweisung der Petitionen
- § 110Rechte des Petitionsausschusses
- § 111Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
- § 112Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
- § 113Wahl des Wehrbeauftragten
- § 114Berichte des Wehrbeauftragten
- § 115Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
- § 116Plenarprotokolle
- § 117Prüfung der Niederschrift durch den Redner
- § 118Korrektur der Niederschrift
- § 119Niederschrift von Zwischenrufen
- § 120Beurkundung der Beschlüsse
- § 121Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
- § 122Übersendung beschlossener Gesetze
- § 122aElektronische Dokumente
- § 123Fristberechnung
- § 124Wahrung der Frist
- § 125Unerledigte Gegenstände
XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
- § 126Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
- § 127Auslegung dieser Geschäftsordnung
- § 128Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Anlage 1Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
- Anlage 2Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
- Anlage 3Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
- Anlage 4Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
- Anlage 5Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
- Anlage 5Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB
- Anlage 6Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes