Gesetze › BTGO › XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung Anlage 5 BTGO Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Text siehe: BTGO2025Anl 5/Bes) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle Anlage 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung Anlage 5 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB