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BwBBG
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Teil 2 Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
- § 2Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- § 3Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 4Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen
- § 5Ausnahmen vom Haushaltsrecht
- § 6Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen
Teil 3 Erleichterungen des Vergabeverfahrens
- § 7Marktverfügbarkeit; Vergabereife
- § 8Abweichungen vom Losgrundsatz
- § 9Anpassungen des Vergabeverfahrens
- § 10Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen
Teil 4 Besonderheiten im Vergabeverfahren
- § 11Angebote aus Drittstaaten
- § 12Gemeinsame europäische Beschaffung
- § 13Zentrale Beschaffungsstellen
- § 14Stärkung innovativer Beschaffungen
Teil 5 Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
Teil 6 Anpassungen von Verträgen
Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen