AdvoCite
BwSchutzG
Bundeswehr-Schutz-Gesetz
Abschnitt 1 Stärkung des personellen Schutzes
Unterabschnitt 1 Personenüberprüfung
Titel 1 Unterstützte Verfassungstreueprüfung
- § 1Personenkreis
- § 2Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
- § 3Zuständigkeiten
- § 4Durchführung
Titel 2 Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Unterabschnitt 2 Reisebeschränkungen
- § 7Personenkreis
- § 8Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
- § 9Anzeige eines Vorkommnisses
- § 10Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2 Schlussbestimmungen