§ 19 ESVG

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   einer Rechtsverordnung nach

   1. a)

      § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder 7,

   2. b)

      § 4 Absatz 1 Nummer 8 oder

   3. c)

      § 11 Absatz 2 Satz 1

   oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2. 2.

   einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,

3. 3.

   entgegen § 15 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

4. 4.

   entgegen § 15 Absatz 3 eine beauftragte Person nicht unterstützt.

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.