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ESVG
Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
- § 4Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
- § 5Einzelweisungen
- § 6Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
- § 7Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
- § 8Unterstützende Leistungen
- § 9Datenübermittlung zwischen den Behörden
- § 10Aufhebung von Maßnahmen
Abschnitt 3 Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- § 11Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- § 12Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
- § 13Datenübermittlung zwischen den Behörden
- § 14Selbstschutz
Abschnitt 4 Durchführung des Gesetzes
- § 15Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
- § 16Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
- § 17Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
- § 18Zustellungen
Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften