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EuAbgG
Europaabgeordnetengesetz
Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Freies Mandat
- § 3Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
- § 4Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
- § 5Indemnität und Immunität
- § 6Zeugnisverweigerungsrecht
Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 7Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- § 8Angehörige des öffentlichen Dienstes
Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
- § 9Entschädigung
- § 10Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
- § 10aInanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
- § 10bLeistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
- § 11Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 12Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Fünfter Abschnitt (weggefallen)