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GemFinRefG
Gemeindefinanzreformgesetz
- § 1Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- § 2Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- § 3Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
- § 4Berichtigung von Fehlern
- § 5Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- § 5aVerteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
- § 5bÜbermittlung statistischer Ergebnisse
- § 5cRechtsverordnungsermächtigung
- § 5dÜberweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- § 6Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
- § 7Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
- § 8Subdelegation
- § 9Ermächtigung