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MüG
Marktüberwachungsgesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 Zuständigkeiten und Befugnisse
- § 4Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
- § 5Verpflichtung zur Zusammenarbeit
- § 6Marktüberwachungsstrategien
- § 7Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
- § 8Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 9Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 10Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
- § 11Erhebung von Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3 Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
- § 12Deutsches Marktüberwachungsforum
- § 13Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
- § 14Zentrale Verbindungsstelle
- § 15Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
- § 16Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)
Abschnitt 4 Informations- und Meldeverfahren
- § 17Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
- § 18Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
- § 19Veröffentlichung von Informationen
- § 20Informationen für Wirtschaftsakteure
Abschnitt 5 Sanktionen; Übergangsvorschriften