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OGErzeugerOrgDV
Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
Abschnitt 1 Allgemeines
Abschnitt 2 Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
- § 2Rechtsform
- § 3Mindestgröße
- § 4Mitgliedschaft von Nichterzeugern
- § 5Stimmrechte und Geschäftsanteile
- § 6Kündigung der Mitgliedschaft
- § 7Auslagerung
- § 8Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
Abschnitt 3 Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
Abschnitt 4 Operationelle Programme und Beihilfe
- § 11Beantragung eines operationellen Programms
- § 12Genehmigung eines operationellen Programms
- § 13Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
- § 14Änderungen eines operationellen Programms
- § 15Beihilfeantrag
- § 16Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
- § 17Vorschüsse
- § 18Teilzahlung
- § 19Einstellung eines operationellen Programms
- § 20Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
- § 21Rechtswidrige Beihilfen
- § 22Umfang der Krisenmaßnahmen
Abschnitt 5 Pflichten
- § 23Rechnungsführung und Standardpauschalen
- § 24Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
- § 25Mitteilungspflichten
Abschnitt 6 Kontrollen
- § 26Verwaltungskontrollen
- § 27Vor-Ort-Kontrollen
- § 28Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
- § 29Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung
- § 30Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
Abschnitt 7 Verwaltungssanktionen
- § 31Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
- § 32Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
- § 33Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
- § 34Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 35Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
- § 36Kürzung bei verspäteter Antragstellung
- § 37Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
Abschnitt 8 Schlussbestimmungen