AdvoCite
§ 2 SchVerschrFrdWäG
(1)
Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.
(2)
Vereinbarungen, durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der ausländischen Währung der Umfang der Schuldverpflichtung von § 1 abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.
(3)
Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des Gesetzes nicht zurückgefordert werden.