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SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes
- § 1Beschäftigte
- § 2Selbständig Tätige
- § 3Sonstige Versicherte
- § 4Versicherungspflicht auf Antrag
- § 5Versicherungsfreiheit
- § 6Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
Zweites Kapitel Leistungen
Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen
- § 9Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
- § 10Persönliche Voraussetzungen
- § 11Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
- § 12Ausschluss von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen
Erster Titel Allgemeines und Fallmanagement
Zweiter Titel Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
- § 15Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- § 15aLeistungen zur Kinderrehabilitation
- § 16Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 17Leistungen zur Nachsorge
- §§ 18 und 19(weggefallen)
Dritter Titel Übergangsgeld
Vierter Titel Ergänzende Leistungen
Fünfter Titel Sonstige Leistungen
Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
Zweiter Abschnitt Renten
Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Erster Titel Renten wegen Alters
- § 35Regelaltersrente
- § 36Altersrente für langjährig Versicherte
- § 37Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- § 38Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- § 39(weggefallen)
- § 40Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
- § 41Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses
- § 42Vollrente und Teilrente
Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Dritter Titel Renten wegen Todes
- § 46Witwenrente und Witwerrente
- § 47Erziehungsrente
- § 48Waisenrente
- § 49Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Titel Wartezeiterfüllung
- § 50Wartezeiten
- § 51Anrechenbare Zeiten
- § 52Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
- § 53Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten
- § 54Begriffsbestimmungen
- § 55Beitragszeiten
- § 56Kindererziehungszeiten
- § 57Berücksichtigungszeiten
- § 58Anrechnungszeiten
- § 59Zurechnungszeit
- § 60Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
- § 61Ständige Arbeiten unter Tage
- § 62Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel Grundsätze
Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten
- § 64Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
- § 65Anpassung der Renten
- § 66Persönliche Entgeltpunkte
- § 67Rentenartfaktor
- § 68Aktueller Rentenwert
- § 68aSchutzklausel
- § 69Verordnungsermächtigung
Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
- § 70Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- § 71Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
- § 72Grundbewertung
- § 73Vergleichsbewertung
- § 74Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
- § 75Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
- § 76Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
- § 76aZuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
- § 76bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
- § 76cZuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
- § 76dZuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
- § 76eZuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- § 76fZuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
- § 76gZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- § 77Zugangsfaktor
- § 78Zuschlag bei Waisenrenten
- § 78aZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten
- § 79Grundsatz
- § 80Monatsbetrag der Rente
- § 81Persönliche Entgeltpunkte
- § 82Rentenartfaktor
- § 83Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- § 84Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
- § 85Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
- § 86(weggefallen)
- § 86aZugangsfaktor
- § 87Zuschlag bei Waisenrenten
Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
- § 89Mehrere Rentenansprüche
- § 90Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
- § 91Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
- § 92Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
- § 93Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
- § 94(weggefallen)
- § 95(weggefallen)
- § 96Nachversicherte Versorgungsbezieher
- § 96aRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
- § 97Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- § 97aEinkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- § 98Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten
- § 103Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
- § 104Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
- § 105Tötung eines Angehörigen
Dritter Abschnitt Zusatzleistungen
- § 106Zuschuss zur Krankenversicherung
- § 107Rentenabfindung
- § 108Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
Vierter Abschnitt Serviceleistungen
Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland
- § 110Grundsatz
- § 111Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
- § 112Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 113Höhe der Rente
- § 114Besonderheiten
Sechster Abschnitt Durchführung
Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens
- § 115Beginn
- § 116Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
- § 117Abschluss
- § 117aBesonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung
- § 118Fälligkeit und Auszahlung
- § 118aAnpassungsmitteilung
- § 119Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
- § 120Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt Rentensplitting
- § 120aGrundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
- § 120bTod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
- § 120cAbänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
- § 120dVerfahren und Zuständigkeit
- § 120eRentensplitting unter Lebenspartnern
Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
- § 120fInterne Teilung und Verrechnung von Anrechten
- § 120gExterne Teilung
- § 120hAbzuschmelzende Anrechte
Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
- § 121Allgemeine Berechnungsgrundsätze
- § 122Berechnung von Zeiten
- § 123Berechnung von Geldbeträgen
- § 124Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt Organisation
Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
- § 126Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
- § 127Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
- § 127aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
- § 128Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
- § 128aSonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
- § 129Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
- § 130Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 131Auskunfts- und Beratungsstellen
Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
- § 132Versicherungsträger
- § 133Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
- § 134Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
- § 135Nachversicherung
- § 136Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 136aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
- § 137Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
Unterabschnitt 3a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
- § 137aZuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
- § 137bBesonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
- § 137cVermögen, Haftung
- § 137dOrgane
- § 137eBeirat
Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
- § 138Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
- § 139Erweitertes Direktorium
- § 140Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern
- § 141Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
- § 142Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger
Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Rentenversicherung
Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit
- § 147Versicherungsnummer
- § 148Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
- § 149Versicherungskonto
- § 150Dateisysteme bei der Datenstelle
- § 151Auskünfte der Deutschen Post AG
- § 151aAntragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
- § 151bAutomatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- § 151cÜbermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung
- § 152Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel Finanzierung
Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
- § 154Rentenversicherungsbericht und weitere Berichte zur Alterssicherung
- § 154aSicherungsniveau vor Steuern
- § 155Aufgabe des Sozialbeirats
- § 156Zusammensetzung des Sozialbeirats
Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt Beiträge
Erster Titel Allgemeines
Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen
- § 161Grundsatz
- § 162Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 163Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 164
- § 165Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
- § 166Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
- § 167Freiwillig Versicherte
Dritter Titel Verteilung der Beitragslast
- § 168Beitragstragung bei Beschäftigten
- § 169Beitragstragung bei selbständig Tätigen
- § 170Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- § 171Freiwillig Versicherte
- § 172Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
- § 172aBeitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Vierter Titel Zahlung der Beiträge
- § 173Grundsatz
- § 174Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
- § 175Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
- § 176Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
- § 176aBeitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
- § 176bBeitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
- § 176cBeitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich
- § 177Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
- § 178Verordnungsermächtigung
Fünfter Titel Erstattungen
Sechster Titel Nachversicherung
- § 181Berechnung und Tragung der Beiträge
- § 182Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
- § 183Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich
- § 184Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
- § 185Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
- § 186Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
- § 186aZeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
- § 187Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
- § 187aZahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
- § 187bZahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
- § 188Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Achter Titel Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt Verfahren
Erster Titel Meldungen
- § 190Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
- § 190aMeldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
- § 191Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
- § 192Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
- § 192aMeldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- § 192bMeldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
- § 192cMeldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich
- § 193Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
- § 194Gesonderte Meldung und Hochrechnung
- § 195Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung
- § 197Wirksamkeit von Beiträgen
- § 198Neubeginn und Hemmung von Fristen
- § 199Vermutung der Beitragszahlung
- § 200Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
- § 201Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
- § 202Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
- § 203Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Vierter Titel Nachzahlung
- § 204Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
- § 205Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
- § 206Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
- § 207Nachzahlung für Ausbildungszeiten
- § 208(weggefallen)
- § 209Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
- § 210Beitragserstattung
- § 211Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
- § 212Beitragsüberwachung
- § 212aPrüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
- § 212bPrüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes
- § 213Zuschüsse des Bundes
- § 214Liquiditätssicherung
- § 214aLiquiditätserfassung
- § 215Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
- § 216Nachhaltigkeitsrücklage
- § 217Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
- § 218(weggefallen)
- § 219Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
- § 220Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
- § 221Ausgaben für das Verwaltungsvermögen
- § 222Ermächtigung
Dritter Unterabschnitt Erstattungen
- § 223Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
- § 224Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
- § 224aTragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
- § 224bErstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
- § 225Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
- § 226Verordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen
Fünftes Kapitel Sonderregelungen
Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis
- § 229Versicherungspflicht
- § 229aVersicherungspflicht im Beitrittsgebiet
- § 230Versicherungsfreiheit
- § 231Befreiung von der Versicherungspflicht
- § 231aBefreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
- § 232Freiwillige Versicherung
- § 233Nachversicherung
- § 233aNachversicherung im Beitrittsgebiet
Dritter Unterabschnitt Teilhabe
- § 234Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
- § 234aÜbergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug
Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
- § 235Regelaltersrente
- § 236Altersrente für langjährig Versicherte
- § 236aAltersrente für schwerbehinderte Menschen
- § 236bAltersrente für besonders langjährig Versicherte
- § 237Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
- § 237aAltersrente für Frauen
- § 238Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
- § 239Knappschaftsausgleichsleistung
- § 240Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- § 241Rente wegen Erwerbsminderung
- § 242Rente für Bergleute
- § 242aWitwenrente und Witwerrente
- § 243Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
- § 243aRente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
- § 243bWartezeit
- § 244Anrechenbare Zeiten
- § 244aWartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
- § 245Vorzeitige Wartezeiterfüllung
- § 245aWartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
- § 246Beitragsgeminderte Zeiten
- § 247Beitragszeiten
- § 248Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
- § 249Beitragszeiten wegen Kindererziehung
- § 249aBeitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
- § 249bBerücksichtigungszeiten wegen Pflege
- § 250Ersatzzeiten
- § 251Ersatzzeiten bei Handwerkern
- § 252Anrechnungszeiten
- § 252aAnrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
- § 253Pauschale Anrechnungszeit
- § 253aZurechnungszeit
- § 254Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
- § 254aStändige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung
- § 254b(weggefallen)
- § 254c(weggefallen)
- § 254dUmbenennung in Entgeltpunkte
- § 255Rentenartfaktor
- § 255a(weggefallen)
- § 255b(weggefallen)
- § 255cAnwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
- § 255dBestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
- § 255eNiveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- § 255f(weggefallen)
- § 255gAusgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
- § 255hSchutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- § 255iAnpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
- § 255jBestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022
- § 256Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- § 256aEntgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
- § 256bEntgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
- § 256cEntgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
- § 257Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
- § 258Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
- § 259Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
- § 259aBesonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
- § 259bBesonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
- § 260Beitragsbemessungsgrenzen
- § 261Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
- § 262Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
- § 263Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
- § 264Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
- § 264a(weggefallen)
- § 264bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
- § 264cZuschlag bei Hinterbliebenenrenten
- § 264dZugangsfaktor
- § 265Knappschaftliche Besonderheiten
Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
- § 268Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
- § 268aÄnderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen
- § 269Steigerungsbeträge
- § 269a(weggefallen)
- § 269bRentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
- § 270(weggefallen)
- § 270a
Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
- § 270bRente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- § 271Höhe der Rente
- § 272Besonderheiten
- § 272aFälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel Organisation
- § 273Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 273aZuständigkeit in Zweifelsfällen
Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz
- § 274Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
- § 274aVerarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
- § 274bVerarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
Elfter Unterabschnitt Finanzierung
Erster Titel (weggefallen)
Zweiter Titel Beiträge
- § 276Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- § 276aArbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
- § 276bÜbergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
- § 277Beitragsrecht bei Nachversicherung
- § 277aDurchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- § 278Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
- § 278aMindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- § 279Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
- § 279aBeitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
- § 279b(weggefallen)
- § 279cBeitragstragung im Beitrittsgebiet
- § 279dBeitragszahlung im Beitrittsgebiet
- § 279e(weggefallen)
- § 279f(weggefallen)
- § 279gSonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
- § 280Höherversicherung für Zeiten vor 1998
- § 281Nachversicherung
- § 281a(weggefallen)
- § 281bVerordnungsermächtigung
Dritter Titel Verfahren
- § 281cMeldepflichten im Beitrittsgebiet
- § 282Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
- § 283(weggefallen)
- § 284Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
- § 285Nachzahlung bei Nachversicherung
- § 286Versicherungskarten
- § 286aGlaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
- § 286bGlaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
- § 286cVermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
- § 286dBeitragserstattung
- § 286eAusweis für Arbeit und Sozialversicherung
- § 286fErstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
- § 286gErstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
- § 286hErstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen
Vierter Titel Berechnungsgrundlagen
- § 287Beitragssatzgarantie bis 2025
- § 287a(weggefallen)
- § 287bAusgaben für Leistungen zur Teilhabe
- § 287c(weggefallen)
- § 287dErstattungen in besonderen Fällen
- § 287e(weggefallen)
- § 287f(weggefallen)
- § 287gMinderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
- § 287hBundesmittel und Mindestrücklage
- § 288
Fünfter Titel Erstattungen
- § 289Wanderversicherungsausgleich
- § 289aBesonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
- § 290Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
- § 290aErstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
- § 291Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld
- § 291aErstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
- § 291bErstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026
- § 291cErstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027
- § 292Verordnungsermächtigung
- § 292aVerordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Sechster Titel Vermögensanlagen
Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
- § 294Anspruchsvoraussetzungen
- § 294aBesonderheiten für das Beitrittsgebiet
- § 295Höhe der Leistung
- § 296Beginn und Ende
- § 297Zuständigkeit
- § 298Durchführung
- § 299Anrechnungsfreiheit
Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe
Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
- § 302Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
- § 302aRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
- § 302bRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 303Witwerrente
- § 303aGroße Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
- § 304Waisenrente
- § 305Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe
- § 306Grundsatz
- § 307Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
- § 307aPersönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
- § 307bBestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
- § 307cDurchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
- § 307dZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
- § 307eZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
- § 307fZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
- § 307gPrüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- § 307hEvaluierung
- § 307iZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
- § 307jRentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
- § 308Umstellungsrenten
- § 309Neufeststellung auf Antrag
- § 310Erneute Neufeststellung von Renten
- § 310aNeufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
- § 310bNeufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
- § 310cNeufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
- § 311Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
- § 312Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
- § 313Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 314Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- § 314aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen
- § 315Zuschuss zur Krankenversicherung
- § 315aAuffüllbetrag
- § 315bRenten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
- § 316(weggefallen)
Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland
Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Elfter Unterabschnitt Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden
- § 320Bußgeldvorschriften
- § 321Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 322Unterrichtung durch die Träger der Rentenversicherung zum Zwecke der Sicherung der Tariftreue
- Anlage 1Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
- Anlage 2Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
- Anlage 2aJährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
- Anlage 2bJährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
- Anlage 3Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
- Anlage 4Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
- Anlage 5Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
- Anlage 6Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
- Anlage 7Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
- Anlage 8Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
- Anlage 9
- Anlage 10Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets
- Anlage 11Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
- Anlage 12Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
- Anlage 13Definition der Qualifikationsgruppen
- Anlage 14
- Anlage 15Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
- Anlage 16Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung
- Anlage 17
- Anlage 18(weggefallen)
- Anlage 19
- Anlage 20
- Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -