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SVwHKVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
- Eingangsformel
- Art. 1Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen
- Art. 2Rechtsstellung
- Art. 3Unverletzlichkeit der Geschäftsräume
- Art. 4Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke
- Art. 5Verkehrsfreiheit
- Art. 6Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden
- Art. 7Zeugnispflicht
- Art. 8Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten
- Art. 9Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung
- Art. 10Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer
- Art. 11Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
- Art. 12Weitere steuerliche Regelungen
- Art. 13Befreiung vom System der sozialen Sicherheit
- Art. 14Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis
- Art. 15Ausweise
- Art. 16Beachtung der deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften
- Art. 17Haftpflichtversicherung
- Art. 18Private Erwerbstätigkeit
- Art. 19Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind
- Art. 20Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung
- Schlussformel