§ 125 VGG
Aufsicht
(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden.
(2) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Verwertungsgesellschaftengesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle