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EnFG
Energiefinanzierungsgesetz
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Teil 2 Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
Teil 3 Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
- § 6Ausgleichsanspruch
- § 7Abschlagszahlungen
- § 8Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen
- § 9Öffentlich-rechtliche Verträge
Teil 4 Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1 Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus
- § 10Ermittlung von Umlagen
- § 11Veröffentlichung von Umlagen
- § 12Erhebung von Umlagen
- § 13Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
- § 14Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
- § 15Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
- § 16Abschlagszahlungen
- § 17Forderungseinwände und Aufrechnung
- § 18Rückforderung, Verzugszinsen
- § 19Jahresendabrechnung
- § 20Nachträgliche Korrekturen
Abschnitt 2 Erhebung von Umlagen in Sonderfällen
- § 21Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie
- § 22Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
- § 23Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen
- § 24
Abschnitt 3 Herstellung von Grünem Wasserstoff
- § 25Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff
- § 26Anforderungen an Grünen Wasserstoff
- § 27(weggefallen)
Abschnitt 4 Besondere Ausgleichsregelung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2 Stromkostenintensive Unternehmen
- § 30Voraussetzungen der Begrenzung
- § 31Umfang der Begrenzung
- § 32Nachweisführung
- § 33Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres
- § 34Selbständige Teile eines Unternehmens
- § 35Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung
Unterabschnitt 3 Herstellung von Wasserstoff
Unterabschnitt 4 Verkehr
- § 37Schienenbahnen
- § 38Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr
- § 39Landstromanlagen
Unterabschnitt 5 Verfahren
- § 40Antragstellung und Entscheidungswirkung
- § 41Übertragung von Begrenzungsbescheiden
- § 42Rücknahme der Entscheidung
- § 43Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich
- § 44Evaluierung, Weitergabe von Daten
Abschnitt 5 Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen
Teil 5 Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
Abschnitt 1 Kontoführung und gesonderte Buchführung
- § 47Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber
- § 48Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber
Abschnitt 2 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
- § 49Grundsatz
- § 50Verteilernetzbetreiber
- § 51Übertragungsnetzbetreiber
- § 52Netznutzer
- § 53Verstoß gegen Mitteilungspflichten
- § 54Elektronische Übermittlung
- § 55Testierung
- § 56Beihilfetransparenzpflichten
- § 57Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- § 58Behörden der Zollverwaltung
- § 59Information der Bundesnetzagentur
- § 60Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs
- § 61Schätzungsbefugnis
Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- § 62Aufsicht durch die Bundesnetzagentur
- § 62aBenachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- § 63Bußgeldvorschriften
Teil 7 Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
- § 64Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
- § 65Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung
- § 66Allgemeine Übergangsbestimmungen
- § 67Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
- Anlage 1(zu § 2) Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs
- Anlage 2(zu § 31) Stromkosten- oder handelsintensive Branchen