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KlärEV
Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung
Erster Abschnitt Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Zweiter Abschnitt Beitragsordnung
- § 4Beitragshöhe
- § 5Beitragszahlung
- § 6Ruhen und Wiederaufleben der Beitragspflicht
- § 7Nachschußpflicht
- § 8Auskunftspflicht, Überwachung
Dritter Abschnitt Entschädigungsleistungen
- § 9Antragstellung
- § 10Selbstbehalt für Sachschäden
- § 11Entschädigungshöchstbetrag
- § 12Übergang von Ansprüchen
Vierter Abschnitt Schlußvorschrift