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MitbestGWO 1
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
- § 2Bekanntmachung des Unternehmens
- § 3Betriebswahlvorstand
- § 4Bildung des Betriebswahlvorstands
- § 5Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
- § 6Mitteilungspflicht
- § 7Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
- § 8Wählerliste
- § 9Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
- § 10Änderungsverlangen
- § 11Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl
- § 12Bekanntmachung
- § 13Antrag auf Abstimmung
- § 14Abstimmungsausschreiben
- § 15Stimmabgabe
- § 16Abstimmungsvorgang
- § 17(weggefallen)
- § 18Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
- § 19Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
- § 20Öffentliche Stimmauszählung
- § 21Abstimmungsniederschrift
- § 22Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge
- § 24Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 25Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
- § 26Wahlvorschläge der Gewerkschaften
- § 27Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
- § 28Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
- § 29Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
- § 30Abstimmung der leitenden Angestellten
- § 31Abstimmungsniederschrift
Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 32Prüfung der Wahlvorschläge
- § 33Ungültige Wahlvorschläge
- § 34Nachfrist für Wahlvorschläge
- § 35Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 Wahlausschreiben
Abschnitt 2 Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
- § 41Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 42Öffentliche Stimmauszählung
- § 43Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe
Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
- § 46aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
- § 46bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
- § 46cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
- § 47Wahlniederschrift
- § 48Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
- § 49Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat
- § 50Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
- § 51Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl
Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte
- § 54Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 55Prüfung der Wahlvorschläge
- § 56Ungültige Wahlvorschläge
- § 57Nachfrist für Wahlvorschläge
- § 58Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe
Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
Unterabschnitt 8 Ausnahme
Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
- § 68Delegiertenversammlung
- § 69Delegiertenliste
- § 70Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
- § 75Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 76Öffentliche Stimmauszählung
- § 77Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
- § 78aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
- § 78bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
- § 78cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
- § 79Wahlniederschrift
- § 80Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
- § 81Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
- § 82Einleitung des Abberufungsverfahrens
- § 83Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 84Prüfung des Antrags auf Abberufung
- § 85Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
- § 88Delegiertenliste
- § 89Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
- § 90Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4 Ersatzmitglieder
Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften