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MitbestGWO 3
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
- § 2Bekanntmachung der Unternehmen
- § 3Wahlvorstände
- § 4Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
- § 5Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
- § 6Mitteilungspflicht
- § 7Geschäftsführung der Wahlvorstände
- § 8Wählerliste
- § 9Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
- § 10Änderungsverlangen
- § 11Übersendung der Wählerliste
- § 12Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl
- § 13Bekanntmachung
- § 14Antrag auf Abstimmung
- § 15Abstimmungsausschreiben
- § 16Stimmabgabe
- § 17Abstimmungsvorgang
- § 18(weggefallen)
- § 19Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
- § 20Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
- § 21Öffentliche Stimmauszählung
- § 22Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
- § 23Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
- § 24Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge
- § 26Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 27Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
- § 28Wahlvorschläge der Gewerkschaften
- § 29Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
- § 30Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
- § 31Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
- § 32Abstimmung der leitenden Angestellten
- § 33Abstimmungsniederschrift
Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 34Prüfung der Wahlvorschläge
- § 35Ungültige Wahlvorschläge
- § 36Nachfrist für Wahlvorschläge
- § 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 Wahlausschreiben
Abschnitt 2 Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
- § 40Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 41Öffentliche Stimmauszählung
- § 42Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
- § 43Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
- § 44Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 45Öffentliche Stimmauszählung
- § 46Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
- § 47Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe
Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
- § 50aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
- § 50bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
- § 50cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
- § 51Wahlniederschrift
- § 52Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
- § 53Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat
- § 54Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
- § 55Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl
- § 56Errechnung der Zahl der Delegierten
- § 57Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
- § 58Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
- § 59Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte
- § 60Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 61Prüfung der Wahlvorschläge
- § 62Ungültige Wahlvorschläge
- § 63Nachfrist für Wahlvorschläge
- § 64Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe
Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
Unterabschnitt 8 Ausnahme
Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
- § 74Delegiertenversammlung
- § 75Delegiertenliste
- § 76Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
- § 81Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 82Öffentliche Stimmauszählung
- § 83Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
- § 84aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
- § 84bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
- § 84cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
- § 85Wahlniederschrift
- § 86Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
- § 87Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
- § 88Einleitung des Abberufungsverfahrens
- § 89Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 90Prüfung des Antrags auf Abberufung
- § 91Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
- § 94Delegiertenliste
- § 95Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
- § 96Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4 Ersatzmitglieder
Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
- § 98Einleitung der Wahl
- § 99Abstimmung über die Art der Wahl
- § 100Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 101Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 102Wahlausschreiben im Seebetrieb
- § 103Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
- § 104Wahl der Delegierten
- § 105Wahlausschreiben in Seebetrieben
- § 106Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben
- § 107Wahlniederschrift
Kapitel 2 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift
Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
- § 111Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
- § 112Abberufungsausschreiben in Seebetrieben
- § 113Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften