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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung
Erster Teil Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
- § 4Antrag
- § 5Festsetzung der Haftungssumme. Zulassung von Sicherheiten
- § 6Einzahlung der Haftungssumme
- § 7Eröffnung des Verfahrens
- § 8Wirkungen der Eröffnung
- § 9Sachwalter
- § 10Öffentliche Aufforderung
- § 11Bekanntmachung
- § 12Rechtsmittel
Dritter Abschnitt Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 13Anmeldung von Ansprüchen
- § 14Gegenstand der Anmeldung
- § 15Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- § 16Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 17Einstellung des Verfahrens
- § 18Prüfungsverfahren
- § 19Feststellung der Ansprüche
- § 20Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 21Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 22Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Vierter Abschnitt Verteilung
- § 23Verteilungsgrundsätze
- § 24Erlöschen der persönlichen Haftung
- § 25Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
- § 26Verfahren bei der Verteilung
- § 27Verfahren in besonderen Fällen
- § 28Weitere Verteilung
- § 29Aufhebung des Verfahrens. Nachtragsverteilung
Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
- § 31Kostentragung
- § 32Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
- § 33Zurückbehaltung bei der Verteilung
Zweiter Teil Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
- § 34Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- § 35Antragsberechtigung
- § 36Anspruchsklassen
- § 37Zuständigkeit
- § 38Antrag
- § 39Festsetzung der Haftungssumme
- § 40Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 41Wirkungen der Eröffnung
- § 42Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- § 43Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- § 44Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 45Feststellung der Ansprüche
- § 46Verteilung
- § 47Verzeichnis der Ansprüche
- § 48Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- § 49Kosten
Dritter Teil Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat