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SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Örtliche Zuständigkeit
- § 3Amtshilfepflicht
- § 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- § 5Auswahl der Behörde
- § 6Durchführung der Amtshilfe
- § 7Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel Verfahrensgrundsätze
- § 8Begriff des Verwaltungsverfahrens
- § 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- § 10Beteiligungsfähigkeit
- § 11Vornahme von Verfahrenshandlungen
- § 12Beteiligte
- § 13Bevollmächtigte und Beistände
- § 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- § 16Ausgeschlossene Personen
- § 17Besorgnis der Befangenheit
- § 18Beginn des Verfahrens
- § 19Amtssprache
- § 20Untersuchungsgrundsatz
- § 21Beweismittel
- § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
- § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
- § 24Anhörung Beteiligter
- § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Dritter Titel Amtliche Beglaubigung
Dritter Abschnitt Verwaltungsakt
Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes
- § 31Begriff des Verwaltungsaktes
- § 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
- § 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
- § 34Zusicherung
- § 35Begründung des Verwaltungsaktes
- § 36Rechtsbehelfsbelehrung
- § 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- § 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes
- § 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- § 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
- § 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
- § 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
- § 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
- § 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- § 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- § 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
- § 54Vergleichsvertrag
- § 55Austauschvertrag
- § 56Schriftform
- § 57Zustimmung von Dritten und Behörden
- § 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
- § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
- § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
- § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren
Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung
Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten
- § 67aErhebung von Sozialdaten
- § 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
- § 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
- § 67dÜbermittlungsgrundsätze
- § 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
- § 67fErhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
- § 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
- § 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
- § 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
- § 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
- § 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
- § 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
- § 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
- § 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
- § 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
- § 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
- § 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
- § 77aGrenzüberschreitende Nachweisabrufe
- § 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten
Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
- § 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
- § 81aGerichtlicher Rechtsschutz
- § 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
- § 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
- § 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
- § 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen
- § 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
- § 85Strafvorschriften
- § 85aBußgeldvorschriften
Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
- § 87Beschleunigung der Zusammenarbeit
- § 88Auftrag
- § 89Ausführung des Auftrags
- § 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag
- § 91Erstattung von Aufwendungen
- § 92Kündigung des Auftrags
- § 93Gesetzlicher Auftrag
- § 94Arbeitsgemeinschaften
- § 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
- § 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
- § 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte
- § 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- § 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
- § 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
- § 101Auskunftspflicht der Leistungsträger
- § 101aMitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
- § 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
- § 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
- § 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
- § 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
- § 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
- § 107Erfüllung
- § 108Erstattung in Geld, Verzinsung
- § 109Verwaltungskosten und Auslagen
- § 110Pauschalierung
- § 111Ausschlussfrist
- § 112Rückerstattung
- § 113Verjährung
- § 114Rechtsweg
Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
- § 115Ansprüche gegen den Arbeitgeber
- § 116Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
- § 117Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
- § 118Bindung der Gerichte
- § 119Übergang von Beitragsansprüchen
Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften