AdvoCite
UKlaG
Unterlassungsklagengesetz
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- § 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
- § 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- § 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
- § 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- § 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen
- § 3Anspruchsberechtigte Stellen
- § 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
- § 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
- § 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
- § 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
- § 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
- § 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
- § 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
- § 4fVerordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- § 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
- § 6Zuständigkeit und Verfahren
- § 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
- § 7Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
- § 8Klageantrag und Anhörung
- § 9Besonderheiten der Urteilsformel
- § 10Einwendung wegen abweichender Entscheidung
- § 11Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung
Abschnitt 6 Anwendungsbereich
Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften