AdvoCite
UrhDaG
Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
- § 2Diensteanbieter
- § 3Nicht erfasste Dienste
Teil 2 Erlaubte Nutzungen
- § 4Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
- § 5Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
- § 6Erstreckung von Erlaubnissen
Teil 3 Unerlaubte Nutzungen
Teil 4 Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
- § 9Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
- § 10Geringfügige Nutzungen
- § 11Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
- § 12Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
Teil 5 Rechtsbehelfe
- § 13Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
- § 14Internes Beschwerdeverfahren
- § 15Externe Beschwerdestelle
- § 16Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
- § 17Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
Teil 6 Schlussbestimmungen