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Brüssel IIb-VO
Verordnung über die Zuständigkeit in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
Erwägungsgründe
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Kapitel I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Kapitel II ZUSTÄNDIGKEIT IN EHESACHEN UND IN VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG
Abschnitt 1 Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe
- Art. 3Allgemeine Zuständigkeit
- Art. 4Gegenantrag
- Art. 5Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
- Art. 6Restzuständigkeit
Abschnitt 2 Elterliche Verantwortung
- Art. 7Allgemeine Zuständigkeit
- Art. 8Aufrechterhaltung der Zuständigkeit in Bezug auf das Umgangsrecht
- Art. 9Zuständigkeit im Fall eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes
- Art. 10Gerichtsstandsvereinbarungen
- Art. 11Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes
- Art. 12Übertragung der Zuständigkeit an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats
- Art. 13Ersuchen um Übertragung der Zuständigkeit durch ein Gericht eines nicht zuständigen Mitgliedstaats
- Art. 14Restzuständigkeit
- Art. 15Einstweilige Maßnahmen, einschließlich Schutzmaßnahmen, in dringenden Fällen
- Art. 16Vorfragen
Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen
- Art. 17Anrufung eines Gerichts
- Art. 18Prüfung der Zuständigkeit
- Art. 19Prüfung der Zulässigkeit
- Art. 20Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren
- Art. 21Recht des Kindes auf Meinungsäußerung
Kapitel III INTERNATIONALE KINDESENTFÜHRUNG
- Art. 22Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen von 1980
- Art. 23Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen durch die Zentralen Behörden
- Art. 24Zügige Gerichtsverfahren
- Art. 25Alternative Streitbeilegungsverfahren
- Art. 26Recht des Kindes auf Meinungsäußerung im Rückgabeverfahren
- Art. 27Verfahren für die Rückgabe des Kindes
- Art. 28Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird
- Art. 29Verfahren im Anschluss an die Ablehnung der Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980
Kapitel IV ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen über die Anerkennung und die Vollstreckung
Unterabschnitt 1 Anerkennung
- Art. 30Anerkennung einer Entscheidung
- Art. 31Zwecks Anerkennung vorzulegende Unterlagen
- Art. 32Fehlen von Unterlagen
- Art. 33Aussetzung des Verfahrens
Unterabschnitt 2 Vollstreckbarkeit und Vollstreckung
Unterabschnitt 3 Bescheinigung
Unterabschnitt 4 Versagung der Anerkennung und Vollstreckung
- Art. 38Gründe für die Versagung der Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen
- Art. 39Gründe für die Versagung der Anerkennung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
- Art. 40Verfahren für die Versagung der Anerkennung
- Art. 41Gründe für die Versagung der Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
Abschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung bestimmter privilegierter Entscheidungen
Unterabschnitt 1 Anerkennung
Unterabschnitt 2 Vollstreckbarkeit und Vollstreckung
Unterabschnitt 3 Bescheinigung für privilegierte Entscheidungen
- Art. 47Ausstellung der Bescheinigung
- Art. 48Berichtigung und Widerruf der Bescheinigung
- Art. 49Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit
Unterabschnitt 4 Versagung der Anerkennung und Vollstreckung
Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen zur Vollstreckung
Unterabschnitt 1 Vollstreckung
- Art. 51Vollstreckungsverfahren
- Art. 52Für die Vollstreckung zuständige Behörden
- Art. 53Teilvollstreckung
- Art. 54Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts
- Art. 55Zustellung von Bescheinigungen und Entscheidungen
Unterabschnitt 2 Aussetzung der Vollstreckungsverfahren und Versagung der Vollstreckung
- Art. 56Aussetzung und Versagung
- Art. 57Gründe für die Aussetzung oder Versagung der Vollstreckung nach nationalem Recht
- Art. 58Für die Versagung der Vollstreckung zuständige Behörden oder Gerichte
- Art. 59Antrag auf Versagung der Vollstreckung
- Art. 60Zügige Verfahren
- Art. 61Anfechtung oder Rechtsbehelf
- Art. 62Weitere Anfechtungen oder Rechtsbehelfe
- Art. 63Aussetzung des Verfahrens
Abschnitt 4 Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen
- Art. 64Anwendungsbereich
- Art. 65Anerkennung und Vollstreckung von öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen
- Art. 66Bescheinigung
- Art. 67Berichtigung und Widerruf der Bescheinigung
- Art. 68Gründe für die Ablehnung der Anerkennung oder der Vollstreckung
Abschnitt 5 Sonstige Bestimmungen
- Art. 69Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
- Art. 70Unterschiede beim anzuwendenden Recht
- Art. 71Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Art. 72Rechtsbehelfe in bestimmten Mitgliedstaaten
- Art. 73Kosten
- Art. 74Prozesskostenhilfe
- Art. 75Sicherheitsleistung, Hinterlegung
Kapitel V ZUSAMMENARBEIT BEI VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG
- Art. 76Bestimmung der Zentralen Behörden
- Art. 77Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
- Art. 78Übermittlung von Ersuchen über die Zentralen Behörden
- Art. 79Besondere Aufgaben der ersuchten Zentralen Behörden
- Art. 80Zusammenarbeit bei der Erhebung und dem Austausch von Informationen die in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung von Belang sind
- Art. 81Umsetzung der Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in einem anderen Mitgliedstaat
- Art. 82Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
- Art. 83Kosten der Zentralen Behörden
- Art. 84Zusammenkünfte der Zentralen Behörden
Kapitel VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 85Anwendungsbereich
- Art. 86Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Gerichten
- Art. 87Erhebung und Übermittlung von Informationen
- Art. 88Benachrichtigung der betroffenen Person
- Art. 89Nichtoffenlegung von Informationen
- Art. 90Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
- Art. 91Sprachenregelung
Kapitel VII DELEGIERTE RECHTSAKTE
Kapitel VIII VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
- Art. 94Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
- Art. 95Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen
- Art. 96Verhältnis zum Haager Übereinkommen von 1980
- Art. 97Verhältnis zum Haager Übereinkommen von 1996
- Art. 98Fortbestand der Wirksamkeit
- Art. 99Verträge mit dem Heiligen Stuhl
Kapitel IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 100Übergangsbestimmungen
- Art. 101Monitoring und Evaluierung
- Art. 102Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
- Art. 103Der Kommission mitzuteilende Angaben
- Art. 104Aufhebung
- Art. 105Inkrafttreten
Anhänge
- Anhang I
- Anhang IIBESCHEINIGUNG ÜBER ENTSCHEIDUNGEN IN EHESACHEN
- Anhang IIIBESCHEINIGUNG ÜBER ENTSCHEIDUNGEN IN VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG
- Anhang IV
- Anhang VBESCHEINIGUNG ÜBER BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS UMGANGSRECHT
- Anhang VI
- Anhang VII
- Anhang VIII
- Anhang IXBESCHEINIGUNG ÜBER EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE ODER VEREINBARUNG IN VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG
- Anhang XEntsprechungstabelle