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GaFG
Ganztagsfinanzierungsgesetz
- § 1Errichtung des Sondervermögens
- § 2Zweck des Sondervermögens
- § 3Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
- § 4Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
- § 5Rücklagen des Sondervermögens
- § 6Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
- § 7Jahresrechnung für das Sondervermögen
- § 8Verwaltungskosten des Sondervermögens
- § 9Auflösung des Sondervermögens
- § 10Inkrafttreten
- Anlage(zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“