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HGrG
Haushaltsgrundsätzegesetz
Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- § 2Bedeutung des Haushaltsplans
- § 3Wirkungen des Haushaltsplans
- § 4Haushaltsjahr
- § 5Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- § 6Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- § 6aBudgetierung
- § 7Grundsatz der Gesamtdeckung
- § 7aGrundsätze der staatlichen Doppik
- § 7bPeriodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes
Abschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans
- § 8Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- § 9Geltungsdauer der Haushaltspläne
- § 10Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan
- § 11Übersichten zum Haushaltsplan
- § 12Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen
- § 13Kreditermächtigungen
- § 14Zuwendungen
- § 15Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit
- § 16Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- § 17Fehlbetrag
- § 18Betriebe, Sondervermögen
Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans
- § 19Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans
- § 20Bruttonachweis, Einzelnachweis
- § 21(weggefallen)
- § 22Verpflichtungsermächtigungen
- § 23Gewährleistungen, Kreditzusagen
- § 24Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- § 25Haushaltswirtschaftliche Sperre
- § 26Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- § 27Sachliche und zeitliche Bindung
- § 28Personalwirtschaftliche Grundsätze
- § 29Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- § 30Öffentliche Aufträge
- § 31Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- § 32Zahlungen
- § 33Buchführung, Belegpflicht
- § 33a(weggefallen)
- § 34Buchung nach Haushaltsjahren
- § 35Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
- § 36Abschluß der Bücher
- § 37Rechnungslegung
- § 38Gliederung der Haushaltsrechnung
- § 39Kassenmäßiger Abschluß
- § 40Haushaltsabschluß
- § 41Abschlußbericht
Abschnitt V Prüfung und Entlastung
- § 42Aufgaben des Rechnungshofes
- § 43Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
- § 44Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
- § 45Gemeinsame Prüfung
- § 46Ergebnis der Prüfung
- § 47Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes
Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
- § 49Grundsatz
- § 49aGremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens
- § 49bFinanzstatistische Berichtspflichten
- § 50Verfahren bei der Finanzplanung
- § 51Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
- § 51a(weggefallen)
- § 52Auskunftspflicht
- § 53Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
- § 54Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
- § 55Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- § 56Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung
- § 57Bundeskassen, Landeskassen
- §§ 57a bis 57c(weggefallen)
Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen